Allgemeine Geschäftsbedingungen der sellcroo GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
a. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Käufer“) über diesen Onlineshop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
b. Die Identität und Anschrift des Verkäufers entnehmen Sie bitte der Anbieterkennzeichnung (Impressum)
2. Vertragsschluss
a. Das im Onlineshop des Verkäufers dargestellte Sortiment stellt kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers dar, sondern dient der Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.
b. Der Käufer kann aus dem Sortiment des Online-Shops Produkte auswählen und diese über einen mit „In den Warenkorb“ beschrifteten Button in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Jederzeit kann der Käufer die Inhalte des Warenkorbs durch Betätigen der Schaltfläche „Warenkorb“ einsehen und durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen oder Anpassen von Artikeln ändern.
c. Bei Betätigen der Schaltfläche „Zur Kasse“ hat der Kunde die Möglichkeit, sich über sein Kundenkonto einzuloggen bzw. hierfür zu registrieren oder alternativ ohne Registrierung seine Rechnungs- und eine ggf. abweichende Lieferadresse einzugeben bzw. auszuwählen. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, die Zahlungsart auszuwählen. Auf einer Übersichtsseite kann der Kunde die von ihm ausgewählten Artikel einsehen und durch Betätigen der Schaltfläche „Warenkorb ändern“ zurück zur Warenkorbübersicht gelangen, wo er durch die bereitgestellten Funktionen zum Entfernen oder Anpassen von Artikeln den Warenkorbinhalt ändern kann. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
d. Der Verkäufer wird dem Käufer mittels einer automatischen Empfangsbestätigung per E-Mail den Erhalt des Angebots unverzüglich bestätigen, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die von seinem Endgerät bereitgestellte Funktion zum Drucken ausdrucken kann.
e. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Käufers durch Zusendung dieser Empfangsbestätigung bzw. durch Aufforderung zur Zahlung an, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist.
f. Vertragssprache ist Deutsch.
g. Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Käufer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Käufer über sein passwortgeschütztes Kundenkonto abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat. Darüber hinaus ist er dem Kunden nicht zugänglich.
3. Eigentumsvorbehalt
a. Ist der Käufer Verbraucher, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
b. Ist der Käufer Unternehmer, behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht gestattet. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht dem Verkäufer zu.
Der Käufer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den Verkäufer ab, dieser nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behält sich der Verkäufer vor, die Forderung selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
4. Preise und Kosten
a. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich als Gesamtpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Unternehmer ist und sich für die Anzeige von gewerblichen Konditionen gesondert hat freischalten lassen. Die Anzeige der Preise erfolgt in diesem Fall netto.
b. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und im Bestellformular gesondert angegeben und sind vom Käufer zu tragen, soweit der Käufer als Verbraucher nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
c. Liefert der Verkäufer in Länder außerhalb der Europäischen Union, können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten des Geldverkehrs (z.B. Überweisungsgebühren, Kosten für Fremdwährungen) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle und Einfuhrumsatzsteuer).
d. Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach den vom Verkäufer angebotenen und der vom Kunden jeweils ausgewählten Zahlungsart. Grundsätzlich ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
5. Lieferung, Verfügbarkeit
a. Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
b. Die Lieferzeit ist jeweils am Artikel angegeben und berechnet sich ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung sowie der zu diesem Zeitpunkt fälligen Zahlung.
c. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Käufer Verbraucher ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Unternehmer ist.
d. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und eine etwaig bereits geleistete Gegenleistung unverzüglich erstattet.
6. Gewährleistung
a. Der Verkäufer haftet Verbrauchern für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
b. Gegenüber Unternehmern gilt abweichend:
Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Bei Mängeln steht dem Verkäufer die Wahl zu, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu leisten. Im Falle der Nachbesserung ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhöhten Kosten zu tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
Die Gewährleistungsfrist wird verkürzt auf ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
c. Gegenüber Kaufleuten gilt ergänzend:
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt ihrer Entdeckung. Bei Verletzung der vorstehenden Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
7. Haftung
a. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bestehen nur nach den folgenden Bestimmungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
b. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund unbeschränkt für Schadensersatzansprüche des Käufers bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist.
c. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, er haftet nach der vorstehenden Ziffer unbeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.
d. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
e. Zwingende gesetzliche Vorschriften wie die des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
8. Schlussbestimmungen
a. Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
b. Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers.